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Für eine fachkundige Betreuung muss jeder einzelne Fall juristisch bewertet werden. Dies besorgen auf Hartz-IV spezialisierte Rechtsan-
wälte. Der BSZ® e.V. vermittelt ausschließlich den Kontakt zu diesen Anwälten. Eine Rechtsberatung durch den BSZ® e.V. selbst findet nicht statt!

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Aktuelle Studie von Bertelsmann (veröffentlicht 12.09.2016): Trotz guter Wirtschaftslage nimmt Kinderarmut weiter zu!

Frage nach den Ursachen wird nicht gestellt. Die Studie stellt nüchtern fest, dass die Kinderarmut seit 2011 auf Bundesebene weiter zugenommen hat.

Unpünktliche Mietzahlungen durch Jobcenter können fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.

Zahlt das Jobcenter unpünktlich die Miete an den Vermieter, so kann dies dem Mieter in der Regel nicht angelastet werden. Dennoch kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs in Betracht kommen, da eine solche Kündigung kein Verschulden des Mieters voraussetzt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern.

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass § 60 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB II zur Einholung von Auskünften über das Einkommen und Vermögen des Partners des Leistungs­berechtigten ermächtigt, nicht aber zur Anforderung von Belegen und Unterlagen über die Höhe der Einkünfte.

Geldwerte Urteile in Sachen Hartz IV

Das Wochenblatt aus Regensburg berichtet in seiner Online-Ausgabe von drei hilfreichen Urteilen für Hartz-IV-Empfänger, die beweisen, dass sich der Klageweg gegen Jobcenter durchaus lohnen kann.

Grundsicherungsträger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Grundsicherungsträger die Kosten für die Lesebrille eines Leistungberechtigten nicht erstatten muss.

Umzugskosten und Mietkaution

Leistungsempfänger von ALG II (Hartz IV) erhalten bei vorheriger Zusicherung durch das Jobcenter die Kosten für den Umzug erstattet sowie die Mietkaution als Darlehen gestellt.

Die Angemessenheit von Wohnkosten

Nach § 22 SGB II erhalten Leitungsbezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II, umgangssprachlich: Hartz 4) u.a. die Kosten für die Unterkunft erstattet, soweit diese angemessen sind.

Keine Anrechnung von Trinkgeld auf Hartz IV-Leistungen

Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter und in Teilzeit als Friseurin beschäftigt.

Es darf weiter sanktioniert werden.

Die von Sanktionen betroffenen Kunden der Job-Center werden es kaum verstehen, dass man ihnen aus rein formal juristischen Gründen auch weiterhin das Existenzminimum kürzen darf.

Leistungsausschlüsse im SGB II verfassungswidrig?

sind Leistungsausschlüsse im SGB II verfassungswidrig?