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Rechtsberatung

Für eine fachkundige Betreuung muss jeder einzelne Fall juristisch bewertet werden. Dies besorgen auf Hartz-IV spezialisierte Rechtsan-
wälte. Der BSZ® e.V. vermittelt ausschließlich den Kontakt zu diesen Anwälten. Eine Rechtsberatung durch den BSZ® e.V. selbst findet nicht statt!

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Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern.

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass § 60 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB II zur Einholung von Auskünften über das Einkommen und Vermögen des Partners des Leistungs­berechtigten ermächtigt, nicht aber zur Anforderung von Belegen und Unterlagen über die Höhe der Einkünfte.

Geldwerte Urteile in Sachen Hartz IV

Das Wochenblatt aus Regensburg berichtet in seiner Online-Ausgabe von drei hilfreichen Urteilen für Hartz-IV-Empfänger, die beweisen, dass sich der Klageweg gegen Jobcenter durchaus lohnen kann.

Grundsicherungsträger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Grundsicherungsträger die Kosten für die Lesebrille eines Leistungberechtigten nicht erstatten muss.

Umzugskosten und Mietkaution

Leistungsempfänger von ALG II (Hartz IV) erhalten bei vorheriger Zusicherung durch das Jobcenter die Kosten für den Umzug erstattet sowie die Mietkaution als Darlehen gestellt.

Die Angemessenheit von Wohnkosten

Nach § 22 SGB II erhalten Leitungsbezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II, umgangssprachlich: Hartz 4) u.a. die Kosten für die Unterkunft erstattet, soweit diese angemessen sind.

Keine Anrechnung von Trinkgeld auf Hartz IV-Leistungen

Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter und in Teilzeit als Friseurin beschäftigt.

Es darf weiter sanktioniert werden.

Die von Sanktionen betroffenen Kunden der Job-Center werden es kaum verstehen, dass man ihnen aus rein formal juristischen Gründen auch weiterhin das Existenzminimum kürzen darf.

Leistungsausschlüsse im SGB II verfassungswidrig?

sind Leistungsausschlüsse im SGB II verfassungswidrig?

Schulbedarf für VHS-Kurs zur Vorbereitung auf den Realschulabschluss

Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") können einen Schulbedarf auch für einen auf die Vorbereitung für den Erwerb des Hauptschulabschlusses gerichteten Kurs der Volkshochschule haben.

Hartz 4: Auf den Betreuer kommt es an!

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt.